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Bezahlkarte für AfD unverzichtbar

Pressemitteilung der AfD im Rat der Stadt Essen
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Schon im letzten Jahr hatte die Essener AfD-Fraktion die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge beantragt, was auch die Versorgung durch eine Bezahlkarte beinhaltet. Der Standpunkt hat sich zu diesem Thema innerhalb der AfD-Fraktion nicht geändert.

Die Gegenargumente der Kritiker verstellen demgegenüber nur den Weg zu einer notwendigen Neuausrichtung der Flüchtlingsversorgung, der man einen anderen Stellenwert geben muss, um die Kommunen zu entlasten. Weg von der uneingeschränkten Geldversorgung. Solange die im Vergleich zu den anderen EU-Ländern üppige Flüchtlingsunterstützung, als das absolute Lockmittel nach Deutschland, weiter bestehen bleibt, wird sich die Lage nicht entspannen und die verschuldeten Städte weiter finanziell arg belasten.

Die AfD-Fraktion befürwortet deshalb die Einführung der Bezahlkarte, auch dann, wenn Essen dies im Alleingang regeln muss.

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